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Aktuelles

Energiepolitik endlich ehrlich machen!
Energiepolitik endlich ehrlich machen!
24. Juni 2021 Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte wie „E-Mobilität“; „Digitalisierung“, „Netzintegration“ usw. Pläne,... Weiterlesen
Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
13. Juni 2021 Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen
Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel
Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel
10. Juni 2021 Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist... Weiterlesen
Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland
Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland
11. Mai 2021 Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64... Weiterlesen
Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
9. Mai 2021 Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes... Weiterlesen
Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl – Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln
Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl – Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln
27. April 2021 Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln.... Weiterlesen
Corona-Notbremse – die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen!
Corona-Notbremse – die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen!
26. April 2021 Der Bundestag hat mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte „Corona-Notbremse“ beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat... Weiterlesen
Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern
Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union – Schaden für Bayern
20. April 2021 Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen,... Weiterlesen
Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
13. April 2021 Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird... Weiterlesen
Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen
Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen
7. April 2021 Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren... Weiterlesen